Fachkräfte-Einwanderungsgesetz

Das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz ist am 1. März 2020 in Kraft getreten. Ziel des Gesetztes ist es dem Fachkräftemangel in vielen Branchen in Deutschland zu begegnen, indem es die Zuwanderung der benötigten Fachkräfte gezielt steuert und nachhaltig steigert. Den größten Fachkräftemangel gibt es vor allem in der Gesundheits- und Pflegebranche, in den so genannten MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik), aber auch im Handwerk und Transportwesen.
 
Das Gesetz vereinfacht die Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten, den sogenannten Drittstaaten. Ziel ist es sowohl mehr akademische Fachkräfte, als auch Menschen mit qualifizierter Berufsausbildung aus Drittstaaten zur Arbeit nach Deutschland zu holen. Bereits bestehenden Regelungen für Fachkräfte mit Hochschulabschluss werden fortgeführt und teilweise weiter erleichtert.

 

Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, German Skilled Immigration Act

Welche Änderungen bringt das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz?

Einheitlicher Fachkräftebegriff

Die Vereinheitlichung des Fachkräftebegriffs schafft deutlich mehr Klarheit darüber, welche Bewerber als Fachkraft gelten und somit den Eintritt in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtert bekommen.

  • Fachkräfte sind zunächst Personen aus Drittstaaten, die in Deutschland eine Berufsausbildung oder einen Hochschulabschluss absolviert haben.

  • Als Fachkräfte gelten zudem Personen, die eine ausländische Berufs- oder Hochschulausbildung abgeschlossen haben, die in Deutschland anerkannt wird oder mit einem deutschen Abschluss vergleichbar ist.

Einfacherer Zugang zum Arbeitsmarkt für mehr Fachkräfte

Das neue Gesetz ermöglicht jeder Fachkraft aus einem Drittstaat, die einen Arbeitsvertrag in Deutschland und entsprechende berufliche Qualifikation nachweisen kann, nach Deutschland zu kommen.

Eine Fachkraft kann eine Beschäftigung ausüben, zu der die erworbene Qualifikation sie befähigt. Das bedeutet, dass eine Beschäftigung in verwandten Berufen ermöglicht wird. Darüber hinaus können Fachkräfte mit akademischer Ausbildung nicht nur Beschäftigungen ausüben, die einen Hochschulabschluss voraussetzen. Sie können auch in anderen qualifizierten Berufen beschäftigt werden, die im fachlichen Kontext zur Qualifikation stehen und für die grundsätzlich eine berufliche, nicht-akademische Ausbildung vorausgesetzt wird.

Vorrangprüfung entfällt in den meisten Fällen

Wenn Fachkräfte über anerkannte Qualifikation verfügen entfällt die sogenannte Vorrangprüfung. Dies bedeutet dass die deutschen Behörden nicht mehr prüfen müssen, ob die Arbeitsstelle nicht auch durch deutsche, EU-Staatsangehörige oder andere in Deutschland lebende Ausländer besetzt werden könnte. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sieht allerdings die Möglichkeit vor, dass die Vorrangprüfung wieder eingeführt werden kann, wenn sich die Situation am Arbeitsmarkt verschlechtert.

Beschränkung auf Mangelberufe entfällt

Ausländer aus Drittstaaten, die ein anerkannte Qualifikation besitzen, dürfen in allen für sie passenden Berufen arbeiten – und nicht wie bislang nur in den Berufen, in denen Fachkräftemangel herrscht. Die Beschränkung auf sogenannte Mangel- oder Engpassberufe entfällt.

Aufenthalt zur Arbeitssuche

Bislang konnten nur Fachkräfte mit akademischer Ausbildung eine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche erhalten. Ab dem 1. März 2020 besteht diese Möglichkeit für jede Fachkraft. Das Visum wird für maximal 6 Monate erteilt. Voraussetzung sind eine berufliche Qualifikation sowie deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau B2. Die Fachkräfte müssen während ihrer Arbeitssuche ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren und dürfen nur probehalber für wenige Stunden arbeiten. Einen Anspruch auf Sozialleistungen haben sie nicht. Diese Regelung ist zunächst auf fünf Jahre befristet.

Aufenthalt zur Ausbildungsplatzsuche

Die Ausbildungsplatzsuche in Deutschland wird für junge Drittstaatsangehörige bis zum 24. Lebensjahr stark vereinfacht. Künftig reicht ein Schulabschluss, der ein Studium im Heimatland ermöglicht. Der Aufenthalt zur Ausbildungsplatzsuche ist auf 6 Monate beschränkt. Wie bei der Arbeitssuche müssen die jungen Menschen ihren Lebensunterhalt sebst finanzieren und deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau B2 haben.

Beschleunigte Anerkennungs- und Visaverfahren

Vor der Einreise werden die Qualifikationen der Fachkräfte im sogenannten Anerkennungsverfahren auf Gleichwertigkeit geprüft. Diese Verfahren werden durch das neue Gesetz verkürzt und vereinfacht. Dazu werden die Zuständigkeiten der deutschen Behörden neu geregelt. Ziel ist, die Anerkennung innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung aller erforderlichen Unterlagen abzuschließen. Ein Visum für Fachkräfte soll künftig innerhalb von maximal 4 Wochen ausgestellt werden.

Aufenthalt für Qualifizierungsmaßnahmen

Das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz erweitert die Möglichkeiten um in Deutschland fehlende Qualifikationsmaßnahmen nachzuholen. Falls im Anerkennungsverfahren Defizite der erworbenen ausländischen Qualifikation im Vergleich zur deutschen Ausbildung festgestellt wurden. Weitere Voraussetzung für die Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen um Deutschland sind entsprechende Deutschkenntnisse, die sich berufsabhängig unterscheiden können (mindestens A2). Die Aufenthaltserlaubnis wird auf 18 Monate ausgestellt und kann um 6 Monate verlängert werden.E

Sonderregelungen für Mangelberufe

IT-Spezialisten können unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne qualifizierten Berufsabschluss Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. In diesem Bereich gibt es in vielen Ländern keine klassische Ausbildung. Dementsprechend dürfen IT-Spezialisten auch ohne Ausbildung in Deutschland arbeiten, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen:

Deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 (Verzicht in Einzelfällen möglich.) per Nachweis, dass sie im Ausland mindestens 3 Jahre (in den letzten 5 Jahren) in der Branche gearbeitet haben und praktische Berufserfahrungen vorweisen können. Zudem gelten bestimmte Gehaltsmindestgrenzen.

Ergänzend zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist im April 2020 eine weitere Verordnung in Kraft treten die Berufskraftfahrern im Güterverkehr und Busfahrern die Arbeitsaufnahme in Deutschland unter vereinfachten Bedingungen erlauben.

Zusätzliche Voraussetzungen für Fachkräfte ab 45 Jahren

Für ausländische Kandidaten ab 45 Jahren wurden die Voraussetzungen verschärft. Diese müssen für einen Aufenthalt zur Beschäftigung ein Mindestgehalt oder eine angemessene Altersversorgung nachweisen können. Das Gehalt muss mindestens 55 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung (derzeit 3.685 Euro monatlich) betragen.

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